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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Kursanbieter

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der m-cit GmbH (nachstehend m-cit GmbH) und dem Kurs-Anbieter (nachstehend „Kursanbieter“ benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf den Webseiten von m-cit.de einsehbaren Fassung. Der Kursanbieter kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kursanbieters werden zurückgewiesen, außer m-cit GmbH hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
  3. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme einer mobilen Applikationen der m-cit GmbH.
  4. Durch die Registrierung auf der Internetseite m-cit.de registriert sich der Kursanbieter bei m-cit GmbH und bestätigt, diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.
  5. m-cit GmbH behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kursanbieter besteht. Auf den Webseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.

§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages, Kosten

  1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung zwischen m-cit GmbH und dem Kursanbieter geregelt.
  2. m-cit GmbH betreibt auf der Internetseite m-cit.de eine Online-Vermittlungsplattform für offline stattfindende Kurse, auf der Benutzer direkt bei einem Kursanbieter Kurse buchen können. Die Kurse werden nicht von m-cit GmbH selbst angeboten oder erbracht. m-cit GmbH tritt als Vermittler von eingestellten Kursen seiner Vertragspartner (Kursanbieter) auf. Vertragspartner des Kursteilnehmers wird nur der Kursanbieter. m-cit GmbH stellt ausschließlich die Kommunikationsplattform und die technischen Möglichkeiten für die Buchung und Zahlung eines gebuchten Kurses zur Verfügung. Für die inhaltliche Beschreibung des Kurses sowie Durchführung ist nur der Kursanbieter verantwortlich. m-cit GmbH hat darauf keinen Einfluss. Ein Anspruch für den gebuchten Kurs besteht daher von dem Kursteilnehmer nur gegenüber dem Kursanbieter, nicht jedoch gegenüber m-cit GmbH.
  3. Der Vertag zwischen dem Kursanbieter und dem Kursteilnehmer kommt zustande, wenn m-cit GmbH die E-Mail „Buchungsbestätigung“ an den Kursteilnehmer für ein Kursangebot sendet. Mit Zustandekommen des Vertrages fällt auch die Vermittlungsgebühr für m-cit GmbH an. A) Der Kursteilnehmer wählt aus den Kurs-Angeboten ein Angebot aus, den Termin, die Uhrzeit und die Anzahl der Personen. Anschließend trägt er in die Buchungsmaske seine persönlichen Daten sowie Kontaktdaten ein, wählt die Zahlungsmethode und klickt auf „Zahlungspflichtig buchen“. Damit gibt er ein verbindliches Angebot gegenüber dem Kursanbieter ab. m-cit GmbH nimmt dieses Angebot als Empfangsbote entgegen.B) m-cit GmbH bestätigt den Vertragsschluss zwischen dem Kursteilnehmer und dem Kursanbieter – als dessen Erklärungsbote – unverzüglich mit der Versendung der E-Mail „Buchungsbestätigung“ an den Kursteilnehmer. Eine Kopie dieser E-Mail (mit den Daten des Kursteilnehmers) geht an den Kursanbieter zur weiteren Vertragsabwicklung.C) Die Annahme des Angebotes durch den Kursanbieter erfolgt unter der Bedingung, dass die angegebenen Kontaktdaten des Kursteilnehmers wahrheitsgemäß und vollständig eingetragen sind.

§ 3 Anmeldung

  1. Die Kursteilnehmer können sich per Online-Buchung zum jeweiligen Kurs anmelden. Die Online-Buchungsmaske des Kurses kann der Kursteilnehmer abhängig vom Kurs über die Internetseite der m-cit GmbH erreichen. Die Anmeldung durch den Kursteilnehmer erfolgt für den Kursanbieter. Ein Vertrag kommt zwischen dem Kursanbieter und dem Kursteilnehmer zustande, wenn m-cit GmbH die E- Mail „Buchungsbestätigung“ an den Kursanbieter versendet.
  2. Die Teilnahmeinformationen für den oder die Kurs/e erhält der Kursteilnehmer von dem Kursanbieter.

§ 4 Preise für die Vermittlung der offline stattfindenden Kurse

Mit erfolgreicher Buchung des Kurs-Angebotes bei m-cit GmbH fällt eine Vermittlungsgebühr an. Es gilt die Vermittlungsgebühr, die zum Zeitpunkt der Registrierung des Kursanbieters für den jeweiligen Kurs zwischen m-cit GmbH und dem Kursanbieter vereinbart wurde. Die Vermittlungsgebühr wird dem Kursanbieter in Rechnung gestellt. Im Falle einer Stornierung durch den Teilnehmer, wird die Vermittlungsgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, der Teilnehmer hat eine Kursrücktrittsversicherung abgeschlossen.

§ 5 Leistungen und Vertragspflichten

  1. Umfang und Inhalt der Vermittlungstätigkeit folgt aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. m-cit GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Kursanbieter die Vermittlung der Kursangebote zu ermöglichen. Hierfür räumt m-cit GmbH dem Kursanbieter die Möglichkeit ein, Kursangebote auf der Internetseite m-cit.de einzustellen und anzubieten.
  3. m-cit GmbH bietet die Darstellung von Kurs-Angeboten gemäß der vom Kursanbieter zur Verfügung gestellten Informationen an. Weiterhin bietet m-cit GmbH dem Kursanbieter die einmalige Versendung von E-Mails im Falle einer Buchung eines Kurses durch einen Kursteilnehmer und die Generierung einer Buchungsnummer zur Verifikation der Kursteilnahme an.
  4. Die nach diesen Geschäftsbedingungen zugesicherten Eigenschaften der Nutzung stellen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine Garantie, sondern lediglich eine Leistungsbeschreibung dar.
  5. m-cit GmbH leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit während der Vertragslaufzeit. Ferner sichert m-cit GmbH zu, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  6. Die Abwicklung der Einstellung und Vermittlung der Kursangebote des Kursanbieters erfolgt durch ein Marktplatzsystem. Für die Verfügbarkeit und Funktionsweise wird keine Gewähr übernommen. Für Fehler, Ausfälle und Fehlleitungen durch das Marktplatzsystem wird seitens m-cit GmbH keine Haftung übernommen.
  7. m-cit GmbH übernimmt nicht die Abwicklung geschäftlicher Transaktionen (z.B. Rechnung schreiben im Namen des Kursanbieters) zwischen dem Kursanbieter und dem Kursteilnehmer. m-cit GmbH stellt ausschließlich die Kommunikationsplattform sowie die damit verbundene Leistungen zur Anbahnung von geschäftlichen Transaktionen zur Verfügung.
  8. Eine verbundene Leistung stellt unter anderem die Auswahl der Zahlungsmethoden dar. m-cit GmbH ist an der anschließenden Zahlungsabwicklung zwischen Kursanbieter und Kursteilnehmer nicht beteiligt. Falls PayPal als Zahlungsmethode angeboten werden soll, sind die dazu von PayPal erhobenen Gebühren vom Kursanbieter zu tragen.

§ 6 Leistungsbeschreibung und Änderungen des Internetauftritts

m-cit GmbH behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der Vermittlungsplattform nicht verändert wird.

§ 7 Ausfall des Kurses, Rückerstattung

Hier gelten die AGB´s des jeweiligen Kursanbieters. m-cit GmbH übernimmt keine Haftung und Rückerstattung. Dies regelt jeder Kursanbieter

§ 8 Stornierung der Buchung durch den Kursteilnehmer

Die Regelung zur Stornierung und die Stornierungsfristen finden sich auf der Internetseite von m-cit GmbH, innerhalb der jeweiligen Kursansicht des Kursanbieters. Die Stornierungsfristen werden nach Stunden abgezählt. Eine Stornierungsfrist von einem Tag ist gleichbedeutend mit einer Stornierungsfrist von 24 Stunden vor Kursbeginn. Falls der Kursteilnehmer eine Stornierung vornimmt, kann dieser unter Angabe der Buchungsnummer eine Mail an [email protected] schicken. m-cit GmbH nimmt die Stornierung im Namen und Vollmacht des Kursteilnehmers entgegen und informiert den Kursanbieter. Maßgebend für die rechtzeitige Stornierung ist der Zeitpunkt des Einganges der Stornierungserklärung bei m-cit GmbH. Der Kursanbieter verpflichtet sich, die geleisteten Zahlungen bei rechtzeitiger Stornierung und gemäß der jeweils angegebenen Stornierungsbedingungen zurückzuzahlen. Falls der Kursteilnehmer ohne Stornierung einen Kurs nicht wahrnehmen kann, behält sich die m-cit GmbH das Recht vor, Kursteilnehmer für zukünftige Buchungen auszuschließen.

§ 9 Pflichten des Kursanbieters

  1. Dem Kursanbieter wird ein zeitlich auf die Dauer des Vertrages ein Recht zur Nutzung der Vermittlungsplattform eingeräumt. Das Recht ist nicht auf Dritte übertragbar und nicht unterlizenzierbar.
  2. Der Kursanbieter ist nicht berechtigt die Vermittlungspattform und dessen Inhalte durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
  3. Der Kursanbieter ist nicht berechtigt, den tatsächlichen Zugang, die Zugangsdaten oder die sonstigen Daten und Unterlagen Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, den Nutzungszugang zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder öffentlich wiederzugeben. Der Kursanbieter verpflichtet sich die Zugangsdaten und die sonstigen Unterlagen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Dazu versichert der Kursanbieter insbesondere, dass die Computeranlage, von der aus der Online-Zugriff auf die Vermittlungsplattform erfolgt, über einen stets aktualisierten Schutz vor Viren, Trojanern, Phishing und vergleichbaren Zugriffen verfügt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Dritte unbefugt über die Computeranlage des Kursanbieters auf die Vermittlungsplattform von m-cit GmbH zugegriffen oder in sonstiger Weise eingewirkt haben, so ist der Kursanbieter verpflichtet, m-cit GmbH unverzüglich darüber zu informieren und m-cit GmbH die näheren Umstände mitzuteilen. Bei Missbrauch ist m-cit GmbH berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Kursanbieter haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und den daraus entstandenen Schaden. Der Kursanbieter hat m-cit GmbH von Ansprüchen Dritten aus seinem Handeln freizustellen.
  4. Der Kursanbieter gewährleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzen wird, die die Server oder die verbundenen Netzwerke von m-cit GmbH schädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Der Kursanbieter verpflichtet sich, mittels der ihm überlassenen Zugangsdaten nur auf solche Dienste, Accounts, Computersysteme und verbundene Netzwerke zuzugreifen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.
  5. Verstößt der Kursanbieter gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an m-cit GmbH zurück. Der Kursanbieter hat in diesem Fall die Nutzung der Vermittlungsplattform unverzüglich einzustellen. m-cit GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang sofort zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Hiervon unberührt bleibt die Zahlungspflicht des Kursanbieters für die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit.
  6. Der Kursanbieter hat m-cit GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen von m-cit GmbH (wie z.B. Rechnungen) oder sonstige Mitteilungen oder Sendungen von m-cit GmbH, mit denen der Kursanbieter nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist, zugehen.
  7. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zu dem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Kursanbieter. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Anmeldung/Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen zu überzeugen hat.
  8. Im Falle einer Änderung der verwendeten Vermittlungs-Applikation obliegt es dem Kursanbieter, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
  9. Der Kursanbieter ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

§ 10 Kündigung

  1. Eine Kündigung durch m-cit GmbH kann schriftlich oder per E-Mail an die Adressen gerichtet werden, die der Kursanbieter als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.
  2. Bei der Kündigung sind die bei m-cit GmbH registrierte E-Mail-Adresse, der Name, sowie der zu kündigende Kurs anzugeben.
  3. Die Kündigung des gebuchten Kursanbieterpaketes ist immer 3 Monate vor Ablauf des Vertrages einzureichen. Jedes Paket hat eine Laufzeit von 12 Monaten und wird durch nicht Kündigung jeweils um 12 Monate automatisch verlängert.
  4. m-cit GmbH bestätigt in der Regel innerhalb von drei Werktagen den Eingang der Kündigung gegenüber dem Kursanbieter. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (falls der Kursanbieter Verbraucher ist)

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern die Leistungen buchen, die unmittelbar von der m-cit GmbH durchgeführt werden, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Buchung durchgeführt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei downloadbaren Angeboten, welche unmittelbar nach dem Kauf genutzt werden. Ggf. bereits erhaltende Dienstleistungen werden gegengerechnet. Das gleiche gilt bei einer Buchung von Kursanbieterpaketen, da diese direkt genutzt und online verfügbar stehen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (m-cit GmbH, Bismarckstr. 18, 97523 Schwanfeld, Telefonnummer: 09384 677 99 79, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können hierzu das untenstehende Widerrufsformular verwenden.Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

m-cit GmbH / Bismarckstr.18 / 97523 Schwanfeld / Telefonnummer: 09384 677 99 79 / E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ______________________________________________

den von mir/uns (*) _______________________________________________________

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) _______________________________________________________________________

/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ______________________________________________________________________

Bestellt am (*) _________________ erhalten am (*) _________________

Name des/der Verbraucher(s)______________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________________

____________________________     ____________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)                      Datum (*)

Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsbelehrung Kursteilnehmer (Falls Kursanbieter an Kursen teilnehmen)

Verbrauchern die Kurse oder Unterkünfte über, auf m-cit GmbH registrierten Anbieter, gebucht haben, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Kurs oder die Unterkunft gebucht haben. Das Widerrufsrecht verfällt bei virtuellen Kursen (eLearnings), welche unmittelbar nach der Buchung genutzt werden. Ggf. bereits erhaltende Dienstleistungen werden gegengerechnet. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie sich an den jeweiligen Anbieter direkt wenden. Die Kontaktdaten finden Sie im jeweiligen Anbieterprofil, welches Sie direkt über Ihren Kurs / Ihre Unterkunft, in Ihrem Kundenkonto finden. Senden Sie bitte eine eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Manche Anbieter bieten Ihnen auch vorgefertigte Widerrufsformulare an.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der jeweilige Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Ihnen eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden die Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweis: Die Widerrufsbelehrung von Kursteilnehmern kann durch die Widerrufsbestimmungen des jeweiligen Anbieters abweichen. Klären Sie Ihren Widerrufswunsch also mit dem Anbieter für Ihre gebuchte Leistung die Details ab.

Zusätzliche Bedingungen:

  • ein Widerruf gebuchter Leistungen / gebuchter Angebote von Drittanbietern, ist über die m-cit GmbH nicht möglich.
  • Kursteilnehmer / Kursanbieter verpflichten sich bei jeder gebuchten Leistung / bei jedem gebuchten Angebot, die Widerrufsbelehrung des jeweiligen Anbieters zu berücksichtigen.
  • Kursteilnehmer die ein Kursanbieterpaket der Firma m-cit GmbH gebucht haben und dieses unmittelbar nutzen, haben kein Recht auf Widerruf, da es sich um eine Onlinepräsenz handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Rechnungsstellung, Fälligkeit, Verzug

  1. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Der Kursanbieter verpflichtet sich, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
  2. Der Kursanbieter kann per Kreditkarte (Mastercard & Visa), Debitkarten (Vpay & Maestro), American Express, FlexiPay und PayPal zahlen, Für Österreich gibt es noch die Möglichkeiten von Eps und für Schweiz PostFinance Processing.
  3. Der Kursanbieter kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug.
  4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kursanbieters ist m-cit GmbH u.a. dazu berechtigt die Erbringung der vertraglich obliegenden Vermittlungsleistungen zu verweigern.
  5. m-cit GmbH behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug umgehend den Versand von Zugangsdaten und/oder den Zugang einzustellen und einen bestehenden Onlinezugang zu deaktivieren.
  6. Bei erfolgter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 7 Euro pro Mahnung berechnet und sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind auch die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar.

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kursanbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von m-cit GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Risikohinweise und Haftungsausschluss

  1. m-cit GmbH übernimmt keine Haftung für eingestellte Kursinhalte, Fotos oder Veröffentlichungen des Kursanbieters. m-cit GmbH haftet für keinerlei Schäden, die durch die Nutzung der Internetseite m-cit.de entstehen.
  2. m-cit GmbH haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht, in dem sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Umfang.
  3. m-cit GmbH haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch „Hacker“, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.
  4. m-cit GmbH haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit den stattfindenden Kursen entstehen. Hierfür haftet alleine der Kursanbieter gemäß den gesetzlichen oder vertraglichen Bedingungen.
  5. Verantwortlich für die Kursdurchführung und den sich daraus ergebenden Schäden und Folgeschäden ist alleine der Kursanbieter.

§ 15 Gewährleistung/Mängelhaftung

  1. Schadensersatzansprüche des Kursanbieters sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen von m-cit GmbH, falls der Kursanbieter gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
  2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kursanbieters wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von m-cit GmbH oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
  3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere bei einer Störung des ungehinderten Zugriffs auf die Vermittlungsplattform, haftet m-cit GmbH im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass m-cit GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für nutzlos gewordene Aufwendungen des Kursanbieters, die durch den Ausfall des Kurses entstanden sind. Der Kursanbieter stellt m-cit GmbH schon jetzt von der Haftung gegenüber Dritten frei.
  5. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von m-cit GmbH verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.
  6. Ein Mangel liegt vor, wenn die Leistungen von m-cit GmbH nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kursanbieter hat m-cit GmbH auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
  7. m-cit GmbH behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kursanbieter innerhalb angemessener Frist.
  8. Das Kündigungsrecht des Kursanbieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
  9. m-cit GmbH schließt uneingeschränkt jede Haftung für Schäden irgendwelcher Art aus, sei es für direkte oder indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Webseite oder von Links zu Webseiten Dritter ergeben. Zudem wird jede Haftung für Manipulationen am EDV- System durch Dritte ausgeschlossen.

§ 16 Homepage

  1. m-cit GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von m-cit GmbH für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  2. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste auf den Webseiten von m-cit GmbH nicht gewährleistet werden.

§ 17 Urheberrecht

  1. m-cit GmbH ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Webseiten, an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch m-cit GmbH unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
  2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Inhalten auf der Internetseite m-cit.de bedarf der schriftlichen Genehmigung von m-cit GmbH.
  3. Kein Element der Webseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Webseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Webseite übertragen oder begründet.

§ 18 Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

§ 19 Änderungen der Produkte

Das Angebot von m-cit GmbH wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Webseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen und Hinweise zu informieren.

§ 20 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kursanbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kursanbietern, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz von m-cit GmbH.

§ 21 Datenschutz

Zwischen m-cit GmbH und den Kursanbieter gelten unsere normalen Datenschutzbestimmungen. Diese finden Sie hier: Zu den Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzregelung zwischen Teilnehmer und Anbieter wird durch die vom Anbieter gestellten Datenschutzbestimmungen geregelt.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Abschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Vertragsbeziehung nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Jetzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kursanbieter als PDF-Datei downloaden: AGB Kursanbieter